Ksenija Bekeris

Politische Bilanz vor der Bürgerschaftswahl 2015

Eine Vollversammlung der SPD im Wahlkreis 09 mit seinen Stadtteilen Barmbek-Süd, Barmbek-Nord, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst hatte mich erneut auf den Platz Eins der Wahlkreisliste gewählt. Über das damit verbundene Vertrauen meiner Partei habe ich mich sehr gefreut!

Auf dieser Seite habe ich  zusammengestellt, was ich in der ablaufenden Wahlperiode für meinen Wahlkreis und als sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erreicht habe.

Machen Sie sich ein Bild von meiner Tätigkeit in der Bürgerschaft!

Absolute Mehrheit nach der Wahl 2011

Nach dem deutlichen Wahlsieg 2011, der uns eine absolute Mehrheit bescherte, haben wir in der Bürgerschaft dafür gearbeitet, das uns geschenkte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen. Wir haben unsere Wahlversprechen eingehalten! Wir haben die versprochenen 6000 Wohnungen gebaut, die KiTa fünfstündig kostenlos gemacht, die Ganztagesbetreuung in den Schulen ausgebaut, die Studiengebühren abgeschafft, und wir werden bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode 400 Straßenkilometer saniert haben. Neben den genannten Wahlversprechen habe ich mich aber auch über Themen wie den Rückkauf der Netze, wie geht es weiter mit der Elbphilharmonie und der HSH-Nordbank auseinandergesetzt.

Die SPD-Fraktion habe ich als sozialpolitische Sprecherin und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende vertreten. Außerdem war ich im Haushaltsausschuss mit zwei Unterausschüssen. Gerade für eine Sozialpolitikerin ist es zur Zeit wichtig, einen Überblick über die Finanzen der Stadt zu haben. Schließlich muss eine gute Sozialpolitik immer finanzierbar sein. Die Kombination beider Aufgabenfelder ermöglicht mir, Hamburgs Sozialpolitik maßgebend positiv zu verändern und klare Akzente für eine sozialere Stadt zu setzen.

Der soziale Zusammenhalt unserer Stadt ist unerlässlich. Hierzu gehört es auch, die Lohnsituation zu verbessern. Wir haben deswegen schon vor der Einführung eines bundesweiten, flächendeckenden Mindestlohns in Hamburg einen Landesmindestlohn eingeführt. Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Was habe ich als sozialpolitische Sprecherin erreicht?

Voranstellen möchte ich der Stichwortbilanz die Arbeitsgruppe öffentliche Unterbringung, die seit Beginn der 20. Legislaturperiode unter meiner Leitung gemeinsam mit Abgeordneten aller Bezirke und Wahlkreise und dem Staatsrat der Sozialbehörde, Jan Pörksen, die rasant steigende Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Blick gehabt und die Koordinierung und Entstehung neuer Einrichtungen begleitet hat. Denn – bei aller damit verbundenen Anstrengung – Flüchtlinge gehören zu unserer Stadt und zu unserer Verantwortung!

Obdachlosigkeit

• Winternotprogramm – neu organisiert und auf solide Beine gestellt; der menschenunwürdige Bunker unter dem Hauptbahnhof wurde von uns nicht genutzt!
• Niedrigschwellig zugänglicher Erfrierungsschutz mit einem integrierten Beratungsangebot
• Beratungsstelle für Erwerbstätige aus mittel- und osteuropäischen Ländern
• Die Haushaltsmittel für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurden aufgestockt

Menschen mit Behinderungen

• „Inklusions-Check“ –  alle Senats- und Verwaltungsentscheidungen werden auf ihre Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen überprüft und entsprechend angepasst
• Mit dem Programm „Job 4000“, Hamburger Budget für Arbeit und Einbindung von Bundesmitteln Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt verbessert
• Landesaktionsplan für Menschen mit Behinderungen beschlossen – wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention messbar umsetzen und die Barrieren nicht nur auf der Straße sondern auch in den Köpfen abbauen

Freiwilligenstrategie

• Auf Antrag der SPD-Fraktion entstanden und begleitet von einer großen Expertinnen- und Expertentagung
• Breite Beteiligung von Freiwilligen verschiedenster Bereiche
• Freiwilligenagenturen in allen sieben Bezirken

Arbeitsmarktpolitik

• Arbeitsmarktprogramm
• Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter team.arbeit.hamburg
• Fachkräftestrategie
• Jugendberufsagentur
• Landesmindestlohngesetz
• Initiative zum Missbrauch von Leiharbeitskräften
• Neustrukturierung Beratung Arbeitsloser
• Passiv-Aktiv-Transfer – um Arbeitslosigkeit nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten

Integration

• Antrag zur Aufhebung des Optionszwanges; Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft
• Einbürgerungsinitiative
• Integrationskonzept
• Fachkräftestrategie
• Antrag „Vielfalt fördern“
• Konsequente und gerechte Flüchtlingspolitik
• Vereinfachte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge
• Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Hamburg
• Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder und Jugendliche im Asyl-Leistungsbezug, obwohl die damalige Bundesregierung dies nicht vorgesehen hatte
• Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge
• Medizinische Versorgung Papierloser

Opferschutz

• Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
• Haushaltsmittel für die Sanierung der Frauenhäuser und Kooperationsabkommen mit Schleswig-Holstein

Rechtsextremismus bekämpfen

• Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus – Stadt mit Courage

Schuldnerberatung

• Initiative 2011 mit Informationskampagne für Inhaber von Pfändungsschutz-Konten (bei Privatinsolvenzen) und Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rechtslage (abgelehnt von damaliger Bundesratsmehrheit)

In alle sozialpolitischen Grundsatzentscheidungen sind sowohl die Verbände als auch die unterschiedlichsten Akteure einbezogen worden, um Transparenz und Akzeptanz zu schaffen – und deren Fachwissen nutzen zu können. Der stetige Austausch mit den sozialen Akteuren dieser Stadt ist liegt mir dabei am Herzen.

Was habe ich im Wahlkreis erreicht?

Meine umfangreichen Aufgaben als sozialpolitische Sprecherin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie den Unterausschüssen für Personal und Prüfung der Haushaltsrechnung machen einen nicht unerheblichen Teil meiner politischen Arbeit aus. Meine politischen Wurzeln liegen jedoch in meinem Wahlkreis. Die Arbeit hier vor Ort gibt mir immer wieder Kraft und Ansporn für die vielen täglichen Herausforderungen und bedeutet mir viel.

Die Arbeit vor Ort kann nur gelingen, wenn wir als Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam mit den Abgeordneten aus dem Bezirk an einem Strang ziehen. Jede Bürgersprechstunde hat mit unseren Bezirksabgeordneten gemeinsam stattgefunden. Die Sprechstunden bieten auch die Gelegenheit, sich über Aktuelles im Wahlkreis auszutauschen.

Unser Wahlkreis ist ein Abbild der Hamburger Gesellschaft. Für den Zusammenhalt in jedem seiner Stadtteile sind kulturelle Einrichtungen, Treffpunkte und Beratungsstellen unerlässliche Voraussetzung für das Wohlbefinden der Menschen. Für die vielen Träger und Institutionen habe ich im Wahlkreis immer ein offenes Ohr gehabt. Mit Hilfe der Tronc-Gelder - einer von der Bürgerschaft verwalteten Abgabe der Spielbank - konnten an mancher Stelle Lücken geschlossen und notwendige Hilfen geleistet werden.

Doch nach der Wahl 2011 wurde uns schnell klar, dass den Bezirken mehr finanzieller Spielraum für ihre Arbeit an die Hand gegeben werden musste. Wir haben den Quartiersfonds eingeführt, der wichtige Projekte und Institutionen in den Bezirken stützt.  Das ist wichtig und richtig, und im kommenden Haushalt wird der Quartiersfonds noch weiter aufgestockt werden.

Zu meiner Arbeit im Wahlkreis möchte ich Euch mit der folgenden ausschnittsweisen Auflistung einen Überblick verschaffen.

• Begleitung der Entwicklung des Kulturzentrums Barmbek°Basch nach Auslauf aus der RISE-Finanzierung
• Fuhlsbüttler Straße: Einsatz und Begleitung der Straßensanierung; eingehende Gespräche mit der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde zur Information der Anwohner; Organisation von zusätzlichen 10.000 Informationsbroschüren und Plakaten
• Begleitung und Multiplikation der Information bezüglich des HERTIE-Abrisses – Gespräche mit der Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Straße und dem Bezirksamt
• Einsatz für Verbesserung der Verkehrssituation am Wiesendamm und der Fuhlsbütter Straße, insbesondere den Bau von Fußüberwegen (Zebrastreifen)
• Unterstützung der Gründung einer Stadtteilschule für Barmbek-Süd (Humboldtstraße 89)
• Finanzielle Unterstützung mit Tronc-Mitteln für Bürgerhaus Barmbek, Zinnschmelze, Barmbek°Basch
• Einsatz für die Einführung eines Quartiersfonds für Hamburg mit essentieller Wichtigkeit für das Kulturzentrum Barmbek°Basch (gefördert mit 70.000 €/Jahr) und ganz Hamburg
• Investitionen in den Wahlkreis über den bürgerschaftlichen Sanierungsfonds 2020 für Barmbek: Bürgerhaus Barmbek (Sanierung der Entlüftungsanlage), Alte Pathologie AK Eilbek (Kulturzentrum P 40 – Belüftungsanlage), Theaterprojekt WIESE (Planungskosten) am Wiesendamm
• Erfolgreicher Einsatz für die erneute Überprüfung des Gutachtens zum Erlass einer sozialen Erhaltungs- und Umwandlungsverordnung für Barmbek unter direkter Rücksprache mit dem Bezirk
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Wahlkreis
• Begleitung und Informationen für den Umbau des Barmbeker Bahnhofs, beispielsweise durch Gespräche mit der Verkehrsbehörde zu den Lärmschutzanlagen am Bahnhof, zur reibungslosen Koordination der Baustellen rund um den Bahnhof oder mit dem Bezirksamtsleiter zur Information und Koordination der Baustellen (Bahnhof, HERTIE und VBG)
• Regelmäßige Bürgersprechstunden zu landes- und wahlkreisbezogenen Themen

Veranstaltungen im Wahlkreis:

• Sommertouren 2011 , 2012 (Zinnschmelze), 2013 (Rundgang Barmbeker Bahnhof und Abschlussveranstaltung) und 2014 (Parkquartier Friedrichsberg)
• Diskussionsrunden zur finanziellen Situation im Barmbek°Basch
• Informationsveranstaltung zum Landesmindestlohngesetz
• Besuche im Rathaus

Noch Fragen an mich?

Wenn sich aus dieser Übersicht weitere Fragen ergeben haben, sie ein persönliches Anliegen an mich richten möchten oder meinen regelmäßig erscheinenden Newsletter zugeschickt bekommen möchten, hilft mein Wahlkreisbüro gerne weiter.