Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Verwendung der „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ der Europäischen Union (REACT-EU) in Hamburg im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Ali Simsek, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Iftikhar Malik, Jan Koltze und Fraktion sowie der Abgeordneten Michael Gwosdz, Dennis Paustian-Döscher, Filiz Demirel, Mareike Engels, Alske Freter, Britta Herrmann, Linus Jünemann, Christa Möller, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory, Eva Botzenhart, René Gögge, Linus Jüne-mann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Die „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe - REACT-EU) ist das zentrale Unterstützungsprogramm der Europäischen Union (EU) für die Wiedererholung und Krisenbewältigung Europas nach der Corona-Pandemie. Es soll zu einer ökologischen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft und der Abmilderung der sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie beitragen.
Dazu gehören Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, darunter die Unterstützung von Beschäftigten in Kurzarbeit und die Unterstützung von Selbstständigen über Qualifizierungsmaßnahmen. Die Mittel können in den EU-Mitgliedsstaaten auch unterstützend eingesetzt werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen, für die Gesundheitssysteme und zur Bereitstellung von Betriebskapital und zur Investitionsförderung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen.
Diese Unterstützung wird auch für die stark in Mitleidenschaft gezogenen Branchen Tourismus, Veranstaltungswirtschaft, Gastronomie und Kultur zur Verfügung stehen.
Für die Freie und Hansestadt Hamburg bedeutet dies, dass der Senat zusätzlich zu den zweimal 10 Millionen Euro für das Arbeitsmarktprogramm Corona (Vgl. Drs. 22/2732) für die Jahre 2021, 2022, 2023 mit jährlich ca. 5,5 Millionen Euro aus dem europäischen REACT-EU Programm allein für den ESF rechnen kann. Diese Mittel sind einmalig und müssen nach den Regeln des Europäischen Sozialfonds (ESF) verausgabt werden. Sie sind ausschließlich zur „Krisenbewältigung“ gedacht. Über den Einsatz dieser Mittel muss gemeinsam mit allen Behörden, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Sozialpartnern entschieden werden. Sie sollen mit dem Arbeitsmarktprogramm Corona und der geplanten ESF-Förderung sinnvoll verknüpft werden.
Das Programm REACT-EU ist der Förderperiode 2014-2020 zugeordnet. Entsprechend müssen die Mittel bis spätestens 2023 verausgabt werden. Hierfür sind die für die Jahre 2021-2023 für den ESF in Aussicht gestellten rund 24,9 Millionen Euro mittels Änderungen des aktuellen operationellen Programms zu beantragen.
Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen die Mittel aus REACT-EU für die Jahre 2021-2023 in den Förderschwerpunkten Krisenresilienz, Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden. Nach derzeitigem Planungsstand wird von den REACT-Mitteln im Bereich der ergänzten ESF-Förderung der Förderschwerpunkt Krisenresilienz den größeren Anteil ausmachen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. die finanziellen Mittel, die der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem REACT-EU Programm für die Jahre 2021, 2022 und 2023 dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zufließen, wie folgt einzusetzen:
- Abmilderung der sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie,
- Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Branchen,
- Stärkung des Gesundheitssektors, insbesondere der Pflege,
- Bekämpfung prekärer Beschäftigung,
- Sicherung von Ausbildung und Beschäftigung für die von der Krise besonders betroffenen jungen Menschen.
2. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 über den vorgesehenen Mitteleinsatz aus dem Programm REACT-EU zu berichten,
3. der Bürgerschaft in 2024 über die Verwendung der Mittel zu berichten.