Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.

Donnerstag, 02.12.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Anja Quast, Kirsten Martens, Iftikhar Malik, Britta Schlage, Jan Koltze und Fraktion sowie Dennis Paustian-Döscher, Lisa Maria Otte, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Mareike Engels, René Gögge, Britta Herrmann, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint werden. Der Hof umfasst eine Kita mit ca. 135 Plätzen (Krippe und Elementarbereich), eine Maler*innenwerkstatt mit Lern- wie Ausbildungsangeboten für benachteiligte Jugendliche, das Steilshooper Tierhaus für Kleintiere mit fünfzehn sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, einen Bio-Unverpacktladen der Produktionsschule Steilshoop als Lern-/Ausbildungsort für benachteiligte Jugendliche, die auch die Hofküche betreiben und die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen vor Ort mit frisch gekochtem Essen versorgen. Gegenstand dieses Antrags sind investive Maßnahmen zur Herrichtung des Tierhauses und des Unverpacktladens. Kita, Küche und Malerwerkstatt hingegen sind keine Projektbestandteile.
Das Tierhaus ist eine seit vielen Jahren im Stadtteil beliebte Institution und war direkt an das damalige Schulgebäude in Steilshoop angebunden. Aufgrund des Abrisses des Schulgebäudes und dem Bau des Campus Steilshoop vor einigen Jahren sowie der Entwicklung eines neuen Quartiers auf der bisherigen Fläche muss das Tierhaus in den Fritz-Flinte-Ring 41 a/b umziehen. Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und Multiplikator*innen vor Ort sind sich darin einig, dass das Tierhaus langfristig erhalten bleiben soll. Dafür sollen anteilige Fördermittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) eingesetzt werden. Um die Gesamtfinanzierung und damit den Fortbestand des Tierhauses zu sichern ist die ergänzende Förderung durch Mittel aus dem Sanie-rungsfonds unerlässlich – das Tierhaus selbst arbeitet ohne Eintrittsgelder. Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien des dichtbesiedelten Stadtteils soll hier auch weiterhin ein barrierearmes Angebot bestehen bleiben. Der Unverpacktladen ergänzt das vielseitige Angebot der Alraune gGmbH. Das Gebäude, in dem dieser bislang untergebracht ist, wird ebenso für die Neuentwicklung der Wohnungsbebauung benötigt. Die örtliche Kombination von Unverpacktladen mit Kita und Maler*innenwerkstatt löst nicht nur die Raumproblematik, sondern es entsteht ein Projekt, das ökologische und soziale Aspekte erfolgreich kombiniert.
Insgesamt eröffnet das Projekt der Nachbarschaft eine breite Palette an Angeboten für den wachsenden Stadtteil. Durch die Sicherstellung einiger dieser Angebote über Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wirkt das Projekt in den ganzen Stadtteil. Besonders Kinder, Jugendliche und Langzeitarbeitslose werden von den Synergien des Hofes profitieren – aber eben auch Tierfreund*innen und Menschen, die gerne ökologisch einkaufen. Im Ergebnis kann der Ort einen Beitrag zu besseren Lebensverhältnissen im Quartier leisten.
Auf dem neuen Gelände Fritz-Flinte-Ring 41 a/b befindet sich ein U-förmiges Hauptgebäude sowie eine eingeschossige Metallhalle. Teil der Förderung sollen die Umnutzung des nordöstlichen Teils des Hauptgebäudes zum Unverpacktladen sowie des Nebengebäudes zum Tierhaus sein:
- Umbau einer ehemaligen Werkstatt inkl. Anbauten mit insgesamt ca. 586 m² BGF (342 im EG und 76 im OG) zu einem Tierhaus mit Stallungen für Kleintiere, einem Büro, und Sozialräumlichkeiten
- Umbau und Sanierung ehemaliger Werkstattflächen zu einem Ladengeschäft mit Nebenräumen ca. 168 m² BGF
- Herstellung einer ca. 2.000 m² Außenfläche für Tiergehege und öffentlich zugänglichem Freiraum
Das Grundstück ist dabei vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (teils Wandsbek und teils Sondervermögen Schulimmobilien). Die Kosten für die Herrichtung des Tierhauses und des Unverpacktladens betragen rund 1.093.000 Euro. Davon sind 753.000 Euro aus RISE Mitteln beantragt. Weitere 90.000 Euro Eigenmittel werden durch die Trägerin Alraune gGmbH aufgebracht. Der Sanierungsfonds soll die verbleibenden 250.000 Euro übernehmen.
Der Betrieb des Tierhauses wird zurzeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert sowie im Rahmen dieses Projektes ergänzend durch Bundesmittel für SGBII §16i Stellen. Sollte eine Förderung über den ESF Ende 2022 auslaufen, ist eine Verankerung des Tierhauses in der bezirklichen Verantwortung vorgesehen. Für Menschen im Stadtteil sowie Besucher*innen besteht die Möglichkeit, mittels Tierpatenschaften ihr Tierhaus finanziell zu unterstützen. Somit ist die mittelfristige Tragfähigkeit des Projekts gesichert und eine Finanzierung des laufenden Betriebs durch den Sanierungsfonds kann ausgeschlossen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für das Vorhaben „Tierhaus Steilshoop“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2021 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung und vorbehaltlich aller notwendigen Genehmigungen sowie der Bewilligung der Mittel aus dem RISE-Programm – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 250.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.6, Produktgruppe 223.02 „So-zialraummanagement (SR)“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“, aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“) und
b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 223 „Soziales, Jugend und Gesundheit“, (Einzelplan 1.6) aus der „Zentralen Sanierungsreserve“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,
3. für die im Haushaltsjahr 2021 und 2022 dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Sonstige Kosten“ in den Einzelplan 1.6, 223.02 „Sozialraummanagement (SR)“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme bis zum 01.10.2022 zu berichten.